Dr. Max Stadler

17. 06. 2004

STADLER: FDP begrüßt Einigung über Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Zur heutigen Vereinbarung über den endgültigen Text eines Zuwanderungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Was lange währt wird endlich gut. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass die monatelangen Bemühungen um einen Kompromiss für ein Zuwanderungsgesetz erfolgreich gewesen sind. Die FDP sieht sich damit in ihrer Haltung bestätigt, dass sie auch in schwierigen Verhandlungsphasen zwischen Rot/Grün und CDU/CSU vermittelt hat. Dadurch konnte erreicht werden, dass sowohl grüne Fundamentalisten als auch konservative Hardliner von Maximalforderungen Abstand genommen haben.
Schließlich haben die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem eigenen Gesetzentwurf und FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle mit seinem Kompromisspapier vom 25. Mai 2004 maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu einer grundsätzlichen Einigung unter den Spitzenpolitikern mit dem Bundeskanzler gekommen ist.
Selbstverständlich hat die FDP die endgültige Ausformulierung der Texte kritisch begleitet. Der liberale TÜV ergab: Die politischen Vorgaben sind eingehalten worden. Daher wird die FDP dem Zuwanderungsgesetz zustimmen.
Demnächst tritt also eine Neuregelung in Kraft, die wesentlich besser ist als das geltende Recht, die im eigenen wirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt und auf die viele Betroffene gewartet haben, weil sie ihnen Rechtssicherheit bringt.
Die Regelungen für den Arbeitsmarkt, die Fortschritte im humanitären Bereich, der Einstieg in die nachholende Integration und die rechtsstaatliche Lösung von Sicherheitsfragen sind alles im allem akzeptabel gelungen.
Die liberale Verhandlungsposition war immer: Vernunft geht vor Parteitaktik. Es ist erfreulich, dass sich diese Erkenntnis spät aber immerhin auf allen Seiten durchgesetzt hat.

Isabella Pfaff
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